Störerhaftung – Europäischer Gerichtshof schaltet sich ein!

Störerhaftung – Europäischer Gerichtshof schaltet sich ein!

Störerhaftung – Europäischer Gerichtshof schaltet sich ein!

Bereits im Mai verkündeten die Union und die SPD eine Einigung über die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten). Der Weg für ein flächendeckendes und frei zugängliches WLAN in Deutschland scheint geebnet zu sein und der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht es in einem kürzlich gefällten Urteil ähnlich. Dennoch es gibt einen kleinen, aber feinen Haken.

Das Urteil des EuGHs – McFadden gegen Sony Music

Der Anlass für die Entscheidung des EuGHs ist ein Fall, der aktuell vor dem Landgericht München verhandelt wird. Der Politiker aus den Reihen der Piratenpartei Tobias McFadden hat über seine Geschäftsräume offenes WLAN angeboten und wurde bereits 2010 von Sony Music aufgefordert, für ein illegal angebotenes Musikalbum zu zahlen, welches angeblich über sein Netzwerk heruntergeladen worden sei.

Das Münchner Landgericht schaltete den EuGH ein, um vor dem Hintergrund der EU-Gesetze eine korrekte Entscheidung in diesem Haftungsfall zu treffen. So landete die Angelegenheit schließlich bei den RichterInnen in Luxemburg. Das Urteil des EuGHs besagt , dass auf der einen Seite Geschäftsleute, die offenes WLAN für ihre Kunden zur Verfügung stellen, nicht für Urheberrechtsverletzungen seitens Dritter haftbar gemacht werden können (Rechtssache C-484/14).
Auf der anderen Seite bestätigt der EuGH allerdings die Position von Sony Music im Fall McFadden und räumt ein, dass WLAN-Betreiber verlangen können, offene WLAN-Netze mit einem Passwort zu schützen. Mit dieser Entscheidung sind zukünftig Unterlassungsklagen möglich, da Rechteinhaber bei einer Behörde oder bei einem Gericht eine Anordnung einreichen können, in der WLAN-Betreiber veranlasst werden, die Urheberrechtsverletzungen zu stoppen bzw. Ihnen mit einem Passwort vorzubeugen.

Mit dieser Passwort-Klausel wird die Entwicklung eines freizugänglichen WLAN-Netz in Deutschland gebremst. Wenn Cafés oder Restaurants dazu verpflichtet werden, ihre Netzwerke mit Passwörtern zu versehen, stellt diese Entscheidung über die Haftung bei Rechtsverletzungen die Idee eines flächendeckenden und offenen WLAN-Netzes in Deutschland in Frage. Wie immer ist nun der Gesetzgeber gefragt, um die Störerhaftungs-Debatte in die richtigen Bahnen zu lenken.

Weitere Informationen über das Urteil erhalten Sie in der Pressemitteilung und im offiziellen Gerichtsprotokoll aus Luxemburg:

Pressemitteilung Offizielles Gerichtsprotokoll

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