Störerhaftung ade – Bahn frei für offene WLAN-Hotspots?

Störerhaftung ade – Bahn frei für offene WLAN-Hotspots?

Störerhaftung ade – Bahn frei für offene WLAN-Hotspots?

Als Mitte Mai dieses Jahres die Union und SPD vermeldeten, dass sie eine Einigung über die Änderung des Telemediengesetzes, welches auch die bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter beinhaltet, erzielt haben, war die Zustimmung und Euphorie allgegenwärtig. Doch als der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlag, verstummte die Freude.

Was bedeutet Störerhaftung?

Derzeit gestaltet sich die Rechtslage wie folgt: WLAN-Anbieter (Restaurants, Cafés etc.), die ihr Netzwerk für ihre Gäste zur Verfügung stellen, können bei Rechtsverletzungen, wie beim illegalen Downloaden von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft in Form von kostenpflichtigen Abmahnungen gezogen werden. Diese sogenannte Störerhaftung, also die Haftung des Netzwerk-Anbieters für rechtwidrige Tätigkeiten der Nutzer, soll aus dem Telemediengesetz gestrichen werden und wäre in dieser Form international einzigartig. Damit würden WLAN-Anbieter auf die gleiche Stufe mit den kommerziellen Netzwerk-Providers gestellt werden.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Der Schwerpunkt der Kritik richtet sich gegen die weiterhin geltende Möglichkeit zur Abmahnung von WLAN-Betreibern. Ermöglicht werden die Abmahnungen durch den Anspruch auf Unterlassung. Eine mögliche Lösung ist die Freistellung von Unterlassungsansprüchen, welche explizit im Gesetz verankert werden.

Damit die Dynamik der Gesetzesänderung nicht ins Stocken gerät, forcierte der Verein Digitale Gesellschaft e.V. die Debatte in einer Stellungnahme:

„Der deutsche Gesetzgeber darf bei der Abschaffung der Störerhaftung jetzt nicht auf halber Strecke Halt machen. Vielmehr muss er die Haftungsfreistellung von Funknetzbetreibern auch auf Unterlassungsansprüche ausdehnen. Zudem muss er ihre Freistellung von Rechtsverfolgungskosten gesetzlich festschreiben. Nur auf diese Weise wird der Abmahnindustrie erfolgreich und konsequent die Geschäftsgrundlage entzogen. Nur auf diese Weise wird effektiv das Haftungsrisiko beseitigt, das bis heute das größte Hindernis für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Zugängen in Deutschland darstellt. Das von Vertretern der Union und der SPD in den vergangenen anderthalb Tagen immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht“, so heißt es seitens des Vereins Digitale Gesellschaft e.V..

Bis der Weg frei für eine flächendeckende offene Hotspot-Landschaft in Deutschland ist, muss das Gesetz noch durch den Bundesrat verabschiedet werden, bevor es wahrscheinlich im Herbst in Kraft treten wird.

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