Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung mit globaler Geltung

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung mit globaler Geltung

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt zukünftige umfangreiche Änderungen im Datenschutz mit sich.

Fachgespräch zur neuen Datenschutz-Grundverordnung

Unternehmen und Institutionen, welche personenbezogene Daten speichern und verarbeiten, werden zukünftig mit vielen Änderungen, die den Datenschutz betreffen, konfrontiert werden.

Am Montag, den 7. Dezember 2015 wurden diese neuen Regelungen im Rahmen eines Fachgespräch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Vertretern der Stiftung Datenschutz, Behörden, Juristen und Unternehmen diskutiert.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom Cluster IT Mitteldeutschland, der Landesfachkommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ des Landes Sachsen-Anhalt und dem Bereich „Netzpolitik“ des Landesverbandes Sachsen des Wirtschaftsrates Deutschland.
Die Diskussion zwischen Dr. Harald von Bose, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt, Andreas Schurig, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Frederik Richter von der Stiftung Datenschutz und Dr. Heralt Hug, Partner CMS Hasche Sigle, fand unter der Moderation von Wolfgang Brinkschulte (MDR) statt.

Inhalte der neuen Datenschutz-Grundverordnung

Mit der neuen, unmittelbar vor der Verabschiedung stehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt das sogenannte Marktortsprinzip in Kraft. Dieses besagt, dass unabhängig vom Ort, an welchem die Daten in der Welt verarbeitet werden, für alle Unternehmen, die auf dem EU-Gebiet ihre Dienste bzw. Waren anbieten, die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt.
Außerdem ändert sich die Rolle der Aufsichtsbehörden durch die Verpflichtung der Meldung von Datenschutzverletzungen. Sie erhalten neue Befugnisse besonders bei der Dokumentation von Datenschutzfolgeabschätzungen und bei der Auferlegung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen.

Die Rolle des Cluster IT in der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verordnung bis voraussichtlich Juni 2018 wird der Cluster IT Mitteldeutschland im Sinne der IT-Wirtschaft die Bundes- und Landesgesetzgebung und den Umstellungsprozess in den Unternehmen intensiv begleiten. Damit will der Cluster IT dazu beitragen, die angestrebten Ziele der Grundverordnung, wie den freien Informationsaustausch, den Schutz der Privatsphäre und die Rechtseinheitlichkeit für den Datenschutz in Europa, zu realisieren.

Datentransfer aus Europa in die USA unzulässig

Ein weiterer Inhalt des Fachgesprächs waren die Konsequenzen des EuGH-Urteils bezüglich des Safe-Harbor-Abkommens vom Oktober dieses Jahres. Das Urteil erklärt den Datentransfer aus Europa in die USA für nicht zulässig.
Dr. Heralt Hug, Partner CMS Hasche Sigle, verdeutlichte, dass die mit der Digitalisierung geschaffene Vernetzung der Wirtschaft und Gesellschaft und die dadurch entstehenden Probleme nicht in Europa allein gelöst werden können. Deshalb sei es erforderlich, neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung zeitnah ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den USA zu schließen. Ansonsten drohe die Zerstörung des Online-Ökosystems, so Dr. Hug.

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer dabei, dass der Schutz der persönlichen Daten von Menschen sowie zeitgleich ein möglichst hindernisarmes Wirtschaften in der Gesetzgebung vereint werden müssen. Dieses steht nicht unmittelbar im Widerspruch, wird allerdings von den verschiedensten Interessengruppen gern als unvereinbar angesehen.

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