Privacy Shield besiegelt!

Privacy Shield besiegelt!

Neues EU-US-Datenschutzabkommen besiegelt

Die Anfänge: „Safe-Harbor“

Den Newsfeed bei Facebook aktualisieren, auf Google nach neuen Urlaubsschnäppchen suchen oder über Microsoft Outlook die eigenen E-Mails verwalten. Dies sind nur drei Beispiele, bei denen US-amerikanische Tech-Unternehmen persönliche Daten von EU-Bürgern sammeln und analysieren.

Ursprünglich galt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten als verboten, da die Datenschutz-Bestimmungen in den USA nicht dem Schutzniveau der Europäischen Union entsprachen.

Infolgedessen wurde im Jahr 2000 die sogenannte „Safe-Harbor“-Vereinbarung zwischen der EU und USA ins Leben gerufen, damit die Übertragung von personenbezogenen Informationen zwischen Europa und Nordamerika in einem rechtskonformen Rahmen durchgeführt werden konnte.

„Privacy Shield“ als Nachfolger von „Safe-Harbor“

Im vergangenen Monat verkündete die EU-Kommission, dass sich beide Parteien auf ein Nachfolge-Abkommen von „Safe Harbor“ geeinigt haben. Das neue Datenschutzabkommen trägt den Namen „Privacy Shield“ (dt. „Schutzschild für Privatsphäre“) und soll die persönlichen Daten von Verbrauchern und Unternehmen stärker schützen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission und Zuständige für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sagte nach der Verabschiedung:

Der Datenverkehr zwischen unseren beiden Kontinenten ist von entscheidender Bedeutung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft – nun haben wir einen soliden Rahmen, der sicherstellt, dass dieser Datenverkehr unter möglichst guten und sicheren Bedingungen stattfindet.“

Zentrale Inhalte

  • Verstärkte Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenabruf durch US-Behörden
  • Strengere Datenschutz-Auflagen für US-Unternehmen (Überwachung durch US-Handelsministerium)
  • Erweiterte Klagemöglichkeiten gegen Verstöße wurden integriert
  • Verbessertes „Beschwerde-Management“ für EU-Bürger

Industrie zufrieden, Datenschützer kritisieren

Aus den Kreisen der Industrie zeigt man sich zufrieden mit dem neuen Datenschutz-Abkommen, da nun Klarheit und Rechtssicherheit für mehrere tausend Unternehmen herrscht. Kritik kommt allerdings von verschiedenen Datenschützern, die vor allem das muntere Weitersammeln im Dienste der nationalen Sicherheit bemängeln.

Ab dem 1. August 2016 können sich Unternehmen für „Privacy Shield“ anmelden, wenn sie personenbezogene Daten zwischen Europa und USA übertragen wollen. Zudem plant die EU-Kommission einen Leitfaden für Bürger zu erstellen, aus dem die neuen Rechte und Pflichten ersichtlich werden.

Quellen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12.07.2016

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